AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 31.05.2021
§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel
Für die Nutzung der Leistungen auf der Website www.deutschland-forstet-auf.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Der Nutzer kann diese Bedingungen jederzeit auf der Webseite www.deutschland-forstet-auf.de einsehen, wo diese Nutzungsbedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Nutzer bereitstehen. Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Die Website www.deutschland-forstet-auf.de (nachfolgend: „Website“) ist eine Plattform rund um das Thema Volunteering. Die Website wird betrieben von der Deutschland Forstet Auf gUG (haftungsbeschränkt), Schliemannstraße 39, 10437 Berlin (nachfolgend: „Betreiber“).
2. Unter www.deutschland-forstet-auf.de haben Forstleute und Waldbesitzende (nachfolgend: „Anbieter“) die Möglichkeit, Aktionstage einzustellen und zu verwalten. Sie suchen u.a. die Flächen aus, die aufgeforstet werden sollen, bereiten diese für die Aufforstung vor, besorgen die Setzlinge und übernehmen die Organisation des jeweiligen Aktionstages. Freiwillige Helfer/innen (nachfolgend: “Freiwillige”) können sich auf der Homepage über die eingestellten Aktionstage in ihrer Nähe informieren und sich über die Plattform zum Aufforsten für ein oder mehrere Aktionstage anmelden.
Freiwillige und Anbieter, die diese Website benutzen, werden einzeln und zusammen auch als „Nutzer“ bezeichnet.
3. Mit der Benutzung der Website erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.
4. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Freiwilligen geschlossenen Verträge, insbesondere werden keine Arbeitsverhältnisse mit dem Betreiber begründet. Auch die Erfüllung der über die Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und Freiwilligen. Verträge, die zwischen den Anbietern und Freiwilligen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Anbieter vereinbarten Bedingungen. Es obliegt den jeweiligen Anbietern und Freiwilligen für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen bzw. sich diesen von ihrem Vertragspartner bestätigen zu lassen.
5. Die Website bietet Nutzern die technische Möglichkeit, in dem vom Betreiber zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Dazu räumt der Betreiber dem jeweiligen Nutzer ein beschränktes, nicht-exklusives und nicht-übertragbares Recht ein, die Website sowie deren Inhalt und Anwendungen zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
6. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten wird nur begrenzt durchgeführt. Eine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Identität der Nutzer der Website wird von dem Betreiber der Plattform nicht übernommen. Auf der Website von Nutzern veröffentlichte Inhalte werden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung des Betreibers dar. Einwände gegen von Nutzern verwendete und/oder veröffentlichte Daten und/oder Inhalte sind an folgende Adresse zu richten: info@deutschland-forstet-auf.de.
7. Die Anbieter und Freiwilligen sind ausschließlich selbst für die Durchführung der jeweiligen Aktionstage verantwortlich, es besteht für den Betreiber als Vermittler keine Überwachungs-, Aufklärungs- oder Informationsverpflichtung. Insbesondere sind die Anbieter selbst verantwortlich, dass die Freiwilligen die Unterstützungsleistungen im Rahmen der jeweiligen Regeln und Verhaltensweisen der Anbieter durchführen.
§ 3 Allgemeine Grundsätze zur Nutzung der Website
1. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website sowie der Nutzung eventueller anderer Leistungen des Betreibers die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten und zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Nutzer dürfen persönliche Daten und Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Website von anderen Nutzern erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die notwendige Kommunikation zur Durchführung des Aktionstages. Dies gilt insbesondere für die Anbieter in Bezug auf die persönlichen Daten und Kontaktdaten der Freiwilligen. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder Dritten auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils datenberechtigte Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
3. Sämtliche Rechte an der Website stehen dem Betreiber zu. Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet, den Inhalt der Website ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu versenden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebs dieser Bearbeitungen) oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten, ausgenommen er handelt im Rahmen der vom Betreiber ausdrücklich vorgesehenen Anwendung der Website. An Material, welches der Nutzer von der Website auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.
4. Dem Betreiber ist es ein besonderes Anliegen, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Alle auf der Website gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der Datenschutzerklärung des Betreibers vorgesehen.
§ 4 Allgemeine Grundsätze für die Registrierung von Anbietern
1. Zur Registrierung als Anbieter zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen.
2. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Website und dem jeweiligen Anbieter kommt durch eine Annahmeerklärung (Klick des Bestätigungslinks) und/oder durch die Freischaltung des Nutzerkontos zustande. Dieser beinhaltet auch die hier niedergelegten Nutzungsbedingungen als Bestandteil des Nutzungsvertrages.
3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote auf Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Betreiber die vom Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.
4. Der Betreiber verwendet für die Registrierung der Anbieter das sog. Double-opt-in-Verfahren. Der Betreiber wird die Registrierung des Nutzers per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck von dem Betreiber zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Link bestätigt hat.
5. Mit der Registrierung versichert der Anbieter, dass er noch kein angemeldeter Nutzer ist bzw. ein früher bestehendes Nutzerkonto gelöscht hat.
6. Es ist untersagt, Nutzerkonten mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
7. Anbieter müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Es ist ihnen untersagt, Dritten Zugang zu ihrem jeweiligen Nutzerkonto sowie zu ihrem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den jeweiligen Anbieter selbst, die Website zu nutzen. Sie sind verpflichtet, den Betreiber der Website unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
8. Jeder Anbieter haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, der Anbieter hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten.
9. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Dem Anbieter ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise an Dritte zu übertragen.
10. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
11. Die Anbieter erklären mit der Registrierung ihre Zustimmung, von dem Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Website, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Die Zustimmung kann jederzeit durch formlose Erklärung zurückgenommen werden, so u.a. durch eine E-Mail an folgende Adresse: info@deutschland-forstet-auf.de.
12. Der Anbieter räumt dem Betreiber das Recht ein, seine Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben, insofern es für die Erfüllung von Engagementangeboten oder Spendenanfragen notwendig ist.
§ 5 Allgemeine Grundsätze für die Anmeldung von Freiwilligen
1. Zur Anmeldung als Nutzer zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Die Benutzung der Website ist ausschließlich volljährigen Personen (über 18 Jahre) gestattet.
2. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Freiwilligen kommt durch das Absenden des Anmeldeformulars zustande. In dem Anmeldeformular wird per Link auf die hier niedergelegten Nutzungsbedingungen verwiesen. Diese sind Bestandteil des Nutzungsvertrages.
3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote auf Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Betreiber die von dem Freiwilligen im Anmeldeformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.
4. Es ist untersagt, sich mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
5. Die Freiwilligen erklären mit der Anmeldung ihre Zustimmung, von dem Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Website, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Die Zustimmung kann jederzeit durch formlose Erklärung zurückgenommen werden, so u.a. durch eine E-Mail an folgende Adresse: info@deutschland-forstet-auf.de.
6. Der Freiwillige räumt dem Betreiber das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben, insofern es für die Erfüllung von Engagementangeboten oder Spendenanfragen notwendig ist.
§ 6 Anmeldung und Veröffentlichung von Aktionstagen für Anbieter
1. Die Nutzung der Website setzt für Anbieter eine Registrierung als Anbieter und die Erstellung eines Nutzerprofils voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
2. Die abgefragten Daten zur Registrierung oder Veröffentlichung einer Aktionstages sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind.
3. Die Registrierung als Anbieter erfolgt durch den Förster oder Waldbesitzenden oder einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter. Die Prüfung der Vertretungsberechtigung obliegt hierbei dem Anbieter.
4. Ändern sich nach der Registrierung oder Veröffentlichung des Aktionstages die angegebenen Daten oder Inhalte, die von einem anderen Nutzer (Freiwillige) als wesentliche Information angesehen werden (wie zum Beispiel Datum oder Ort des Aktionstages), so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben und Inhalte unverzüglich zu korrigieren.
5. Die Anbieter erklären ihre Zustimmung, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte zum Zwecke der Durchführung dieses Nutzungsvertrages auf der Website für andere Nutzer einsehbar sind und anderen Nutzern zum Zwecke des Angebots und der Vermittlung von Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.
6. Die Anbieter erklären durch Übermittlung, Verwendung und Einbettung von Inhalten, insbesondere durch diejenige von Marken, Logos und/oder andere urheberrechtlich geschützter Informationen (etwa Bilder, Text, Seitenlayout oder Form), in Nutzerprofilen und Einsatzmöglichkeiten, dass sie zur Verwendung und Unterlizenzierung dieser Inhalte berechtigt sind. Dem Betreiber wird eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte zum Zwecke der zur Bewerbung der Engagementangebote erteilt, die im Rahmen der Registrierung oder Veröffentlichung des Aktionstages an den Betreiber übermittelt werden. Diese Lizenz endet, wenn das Konto oder der Aktionstag gelöscht wird.
7. Der Betreiber behält sich vor, redaktionelle Änderungen hinsichtlich des Aktionstages vorzunehmen, Rechtschreibfehler zu korrigieren, den Stil der Texte an die sonstigen Texte der Website anzupassen sowie Bilder zu ändern. Der Anbieter wird über genannte Änderungen informiert.
8. Der Anbieter erklärt sich einverstanden, dass der Betreiber zur Vermarktung der Aktionstage Inhalte wie Fotos und Texte auf Social Media (Instagram, Twitter) veröffentlicht.
§ 7 Anmeldung zu Aktionstagen für Freiwillige
1. Die Nutzung der Website zur Suche nach Aktionstagen ist ohne Registrierung eines Nutzerkontos möglich. Um sich als Freiwilliger für einen Aktionstag anmelden zu können, müssen die Freiwilligen jedoch einen Anmeldeprozess durchlaufen. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht.
2. Die abgefragten Daten zur Anmeldung als Freiwilliger oder für die Aktionstage essentielle Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind.
3. Bei der Anmeldung eines Freiwilligen dürfen nur einzelne volljährige Personen angegeben werden.
4. Will ein Freiwilliger zu einem Aktionstag ein Kind/mehrere Kinder und/oder einen Jugendlichen/mehrere Jugendliche mitbringen, so muss der Freiwillige die jeweilige Anzahl im Anmeldeformular eintragen. Der Freiwillige behält während des gesamten Aktionstages die Aufsichtspflicht gegenüber dem Kind/den Kindern und/oder dem Jugendlichen/den Jugendlichen.
5. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, die von dem Anbieter als verkehrswesentliche Information angesehen werden, so ist der Freiwillige verpflichtet, die Angaben und Inhalte unverzüglich zu korrigieren, indem er eine Nachricht an info@deutschland-forstet-auf.de schreibt. Für den Fall, dass der Freiwillige an dem Aktionstag, für den er sich angemeldet hat, doch nicht teilnehmen kann, muss er so früh wie möglich den “Abmeldebutton” in der Bestätigungsmail drücken.
6. Der Freiwillige erklärt seine Zustimmung, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und persönlichen Daten für einen Anbieter einsehbar sind, sobald der Freiwillige sich für einen dem Anbieter zugehörigen Aktionstag angemeldet hat. Sonstige Nutzer erhalten keine Informationen über den Freiwilligen.
7. Die Freiwilligen erklären durch Übermittlung, Verwendung und Einbettung von Inhalten, insbesondere durch diejenige von Marken, Logos und/oder anderen urheberrechtlich geschützten Informationen (etwa Bilder, Text, Seitenlayout oder Form), in Nutzerprofilen, dass sie zur Verwendung und Unterlizenzierung dieser Inhalte berechtigt sind. Dem Betreiber wird eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte erteilt, die im Rahmen der Registrierung an den Betreiber übermittelt werden. Diese Lizenz endet, wenn das Nutzerkonto gelöscht wird.
8. Die Angebote an Plätzen für Aktionstagen erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Anmeldung zu Aktionstagen erfolgt nach dem „First Come – First Serve“ Prinzip. Das bedeutet, dass die jeweiligen Plätze für einen Aktionstag an denjenigen vergeben werden, der sich zuerst für diesen Aktionstag angemeldet haben. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Aktionstages gegenüber dem Betreiber besteht nicht.
§ 8 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
1. Der Betreiber stellt den Nutzern die Website mit den beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen der Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, können an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Inhalten auf der Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
3. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Eine zeitweilige Beschränkung der Leistungen ist hinzunehmen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, die Website ganz oder teilweise nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einzustellen und zu verändern. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung im Falle einer solchen Einstellung oder Veränderung.
4. Im Falle einer Funktionstüchtigkeit nach vorgenanntem Abs. 3 stehen dem Nutzer keine Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber zu.
§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der angemeldeten und registrierten Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Als geeignete Maßnahmen gelten insbesondere:
- Die Löschung von Inhalten
- Die Verwarnung von Nutzern
- Be-/Einschränkung der Nutzung der Website
- Vorläufige und/oder endgültige Sperrung des Registrierkontos
2. Ein Nutzer kann endgültig von der Nutzung der Website ausgeschlossen werden, wenn er falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse hinterlegt hat, sein Nutzerkonto überträgt, andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, ist ein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos ausgeschlossen.
3. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Website auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4. Der mit dem Betreiber geschlossene Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen durch den Nutzer gekündigt werden. Dazu können die Nutzer dem Betreiber ihre Kündigung schriftlich oder per E-Mail übermitteln. Der Betreiber wird daraufhin die angegebenen Daten des ehemaligen Nutzers unverzüglich löschen.
§ 10 Kosten und Aufwandsentschädigungen
1. Die Nutzung der Website ist für Freiwillige kostenfrei.
2. Die Nutzung der Website ist für die Anbieter kostenfrei.
§ 11 Vertragsübernahme
Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus den mit den Nutzern abgeschlossenen Nutzungsverträgen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer innerhalb der Ankündigungsfrist berechtigt, den Nutzungsvertrag in Textform zu kündigen.
§ 12 Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 13 Störung der Website
1. Nutzer dürfen keine Viren, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind.
2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Nutzer dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.
4. Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, z.B. Scraping.
5. Sollte der Nutzer gegen die vorgenannten Verpflichtungen verstoßen, ist er dem Betreiber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet; zusätzlich wird er den Betreiber von etwaigen Schadensersatzansprüchen seinerseits oder Dritter freistellen.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen des Betriebs der Plattform. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Der Betreiber haftet weiter unbeschränkt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
4. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die während oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Aktionstagen entstehen. Der Betreiber stellt lediglich eine Plattform zur Vermittlung der Teilnahme an Aktionstagen zur Verfügung. Die Durchführung der Aktionstage obliegt jedoch ausschließlich den Anbietern und Teilnehmern und unterliegt den zwischen diesen vereinbarten Bedingungen.
5. Eine Haftung des Betreibers für Datenverlust oder sonstige Schäden am Computersystem des Nutzers, die auf das Herunterladen von Material auf der Website zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
6. Der Betreiber haftet nicht für falsche Angaben der Nutzer in den Nutzerprofilen und/oder Einsatzmöglichkeiten oder die missbräuchliche Nutzung solcher Angaben und Informationen, die die registrierten Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben.
7. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder einen Datenverlust des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen.
8. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Website des Betreibers. Soweit über die Website mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Websites Dritter gegeben ist, haftet der Betreiber weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.
§ 15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail an info@deutschland-forstet-auf.de abgeben oder diese per Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
2. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme der Änderungen durch den Nutzer.
3. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
4. Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
5. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es ist die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahekommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.