AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27.04.2023

1. Definitionen

1.1 .PLATTFORM: Die auf der Internetseite https://deutschland-forstet-auf.de vorhandenen technischen Möglichkeiten, um Veranstaltungen zum Thema Waldrettung, Klima- und Umweltschutz oder sonstigen damit verbundenen Themen zu erstellen oder an diesen als freiwillige/r Helfer/in, Interessent/in oder Aktionsteilnehmer/in teilzunehmen. Auf der Plattform können Veranstaltende wie z.B. Forstleute, Forstbetriebe, Waldbesitzende, Waldgenossenschaften, Landwirtinnen und Landwirte oder Umweltverbände Veranstaltungen (sog. Aktionstage) veröffentlichen und Freiwillige sich zu den Terminen anmelden.

1.2. ANBIETER: Anbieter der PLATTFORM ist die Deutschland Forstet Auf gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt), Schliemannstr. 39, 10437 Berlin, Deutschland. Eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter der Nummer HRB: 213281.

1.3. VERANSTALTER: Die auf der PLATTFORM registrierten Veranstaltenden (wie z.B. Forstleute, Forstbetriebe, Waldbesitzende, Waldgenossenschaften, Landwirtinnen und Landwirte oder Umweltverbände), die auf der PLATTFORM Veranstaltungen (sog. Aktionstage) veröffentlichen möchten. Die Veranstalter stellen dem ANBIETER die für die digitale Bereitstellung der Anmeldung notwendigen Informationen und Kontaktdaten zur Verfügung.

1.4. VERANSTALTUNG: Eine vom jeweiligen VERANSTALTER auf der PLATTFORM eingestellte und am angegebenen Ort und Datum geplante Aktion. Verantwortlich für die Durchführung der Veranstaltung ist ausschließlich der jeweilige VERANSTALTER. Der ANBIETER übernimmt in diesem Zusammenhang lediglich die Möglichkeit zur digitalen Anmeldung und stellt dem VERANSTALTER die Liste mit Anmeldungen zur Verfügung.

1.5. TEILNEHMER: Alle an einer konkreten VERANSTALTUNG angemeldeten natürlichen und juristischen Personen und Interessenten. Umfasst sind auch alle Personen, die sich auf der PLATTFORM für eine VERANSTALTUNG anmelden möchten.

1.6. UPLOADS: Die durch die VERANSTALTER hochgeladenen und dem ANBIETER zur Verfügung gestellten Inhalte wie z.B. Bilder, Dokumente, etc.

1.7. UNTERNEHMER: Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.8. GEFAHRENHINWEISE: Der VERANSTALTER kann für seine VERANSTALTUNG/EN Gefahrenhinweise veröffentlichen. In diesen werden Sie auf Besonderheiten wie z.B. Gefahren durch herumliegende Äste etc. hingewiesen. Bitte lesen Sie die Hinweise besonders sorgfältig. Neben den Gefahrenhinweisen sind selbstverständlich die für das jeweilige Gelände üblichen Sicherheitsvorkehrungen (wie z.B. festes Schuhwerk) zu beachten.

2. Allgemeines

2.1. Bitte beachten Sie, dass lediglich die Vermittlung von VERANSTALTUNGEN über unsere PLATTFORM erfolgt. Die Durchführung der Veranstaltung erfolgt ausschließlich durch die jeweiligen VERANSTALTER. Der konkrete VERANSTALTER wird auf der jeweiligen Veranstaltungsübersichtsseite angezeigt. Der ANBIETER selbst wird keine Veranstaltungen durchführen und wird auch keine Partei der jeweils durchgeführten Veranstaltungen, soweit dies nicht abweichend ausgeführt wird. Etwaige vertragsähnliche Beziehungen entstehen ausschließlich zwischen dem jeweiligen VERANSTALTER und dem TEILNEHMERN. Auch gegenüber den VERANSTALTERN besteht im Hinblick auf durchgeführte VERANSTALTUNGEN kein über die bloße Vermittlung der TEILNEHMER und die Erinnerung der Teilnehmer bzw. Beratung / Unterstützung im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit hinausgehendes Verhältnis.

2.2. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der PLATTFORM. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen dem TEILNEHMER und dem ANBIETER.

2.3. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle TEILNEHMER soweit abweichende Regelungen für UNTERNEHMER getroffen werden, haben wir diese entsprechend gekennzeichnet.

2.4. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des TEILNEHMERS erkennt der ANBIETER nicht an, es sei denn er hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

3. Nutzung der PLATTFORM für VERANSTALTER

3.1. Die Registrierung ist für VERANSTALTER kostenfrei. Die Nutzung der PLATTFORM erfordert ein Nutzerkonto bestehend aus einer Zugangskennung und einem Passwort.

3.2. Im Rahmen der Registrierung des VERANSTALTERS der PLATTFORM vergibt der VERANSTALTER eigenständig einen Benutzernamen und ein Passwort, das zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der VERANSTALTER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit der Information, dass ein Konto erstellt worden ist. Das Konto wird jedoch erst nach Kontaktaufnahme durch den ANBIETER und stichprobenartiger Kontrolle freigeschaltet. Erst nach der manuellen Freischaltung kann der Login verwendet werden. Der ANBIETER bestätigt dem VERANSTALTER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der VERANSTALTER kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern des Passworts anfordern.

3.3. Der ANBIETER stellt den VERANSTALTERN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um VERANSTALTUNGEN zu veröffentlichen, bei denen sich TEILNEHMER anmelden können. Ziel der PLATTFORM ist es primär über Aktionen und VERANSTALTUNGEN aufzuklären und eine einfachere Anmeldung zu ermöglichen. Die Durchführung der VERANSTALTUNG und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben liegen allein in der Verantwortlichkeit der VERANSTALTER.

3.4. Der ANBIETER übernimmt insbesondere keine Gewähr für

3.4.1. die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die vom VERANSTALTER gemachten Angaben und Erklärungen bzgl. der VERANSTALTUNG;

3.4.2. die tatsächliche Durchführung von VERANSTALTUNGEN;

3.4.3. die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den TEILNEHMERN gemachten Angaben;

3.4.4. die tatsächliche Teilnahme der angemeldeten TEILNEHMER bzw. dem Erreichen bestimmter Teilnehmerzahlen.

3.5. Der VERANSTALTER kann VERANSTALTUNGEN auf die PLATTFORM einstellen und jederzeit über seinen Login löschen. Eingabefehler, insb. irrtümlich getätigte Angaben kann der VERANSTALTER direkt in der jeweiligen VERANSTALTUNG korrigieren. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass VERANSTALTUNGEN erst zeitverzögert aufgefunden werden können. Bei ÄNDERUNGEN an VERANSTALTUNGEN erhalten die TEILNEHMER eine Information über die durchgeführten ÄNDERUNGEN per E-Mail an die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse. Dies gilt auch für eventuelle Absagen von VERANSTALTUNGEN.

3.6. Es besteht aufgrund des Gefälligkeitsverhältnisses kein Anspruch des VERANSTALTERS auf den Betrieb der PLATTFORM oder auf Support durch den ANBIETER.

3.7. Das Nutzungsverhältnis kommt mit der erstmaligen Anmeldung des VERANSTALTERS zustande.

3.8. Dem VERANSTALTER obliegt es, die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die vom ANBIETER versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können. Dies gilt insbesondere für die ca. 1 Woche vor der jeweiligen VERANSTALTUNG übersendeten E-Mails mit den Teilnehmerdaten und weiteren Informationen.

3.9. Die Verfügbarkeit der PLATTFORM beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als drei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

3.10. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der ANBIETER führt auf der Plattform in regelmäßigen Abständen Backups durch. Aufgrund des kostenfreien Charakters kann jedoch eine Wiederherstellung bestimmter Daten nicht garantiert werden.

4. VERANSTALTUNG anmelden und Verwalten

4.1. Als VERANSTALTER können Sie in ihrem Login-Bereich Veranstaltungen erstellen und verwalten.

4.2. Dazu müssen Sie Angaben zum Veranstalter, zur Kontaktperson und zur Veranstaltung selbst (Datum, Ort, weitergehende Informationen wie z.B. externe Anmeldung etc.) tätigen.

4.3. Zudem können im Rahmen der Anmeldung Dokumente und Bilder hochgeladen werden. Beim Upload der Dateien sind die in Ziffer 7 geltenden Regelungen zu beachten.

4.4. Unter „Meine Aktionstage“ können Sie geplante und vergangene Aktionstage ansehen, Anmeldungen und freie Plätze einsehen und nachträglich noch einmal anpassen.

4.5. Der VERANSTALTER ist ausschließlich und allein verantwortlich für die Durchführung der VERANSTALTUNGEN. Dies umfasst unter anderem die Prüfung der Anmeldebedürftigkeit der Veranstaltung bei örtlichen Behörden, die Einholung ordnungsgemäßer Genehmigungen, den Abschluss einer Veranstaltungsversicherung soweit notwendig, soweit gewünscht die Organisation der Anreise, die Organisation und Aufsicht vor Ort, die anschließende Wiederherstellung des Veranstaltungsortes und die nachträgliche Abwicklung der Veranstaltung.

5. Nutzung der PLATTFORM für TEILNEHMER

5.1. Die Anmeldung zu VERANSTALTUNGEN ist für TEILNEHMER kostenfrei. Es wird kein Nutzer-Account angelegt.

5.2. Jede Person muss sich als TEILNEHMER gesondert für eine VERANSTALTUNG anmelden. Soweit Kinder und/oder Jugendliche mit zu der VERANSTALTUNG gebracht werden sollen, muss das entsprechende Feld bestätigt werden.

5.3. Die VERANSTALTER können besondere GEFAHRENHINWEISE veröffentlichen. Diese sind bei der Anmeldung zwingend zur Kenntnis zu nehmen. Es wird ausdrücklich empfohlen die in den Hinweisen angegebenen Punkte zu beachten.

5.4. Der ANBIETER stellt den VERANSTALTERN lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um VERANSTALTUNGEN zu veröffentlichen, bei denen sich TEILNEHMER anmelden können. Wir weisen darauf hin, dass die Durchführung der VERANSTALTUNG und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben allein in der Verantwortlichkeit des VERANSTALTERS liegen.

5.5. Der ANBIETER übernimmt insbesondere keine Gewähr für

5.5.1 die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die vom VERANSTALTER gemachten Angaben und Erklärungen bzgl. der VERANSTALTUNG;

5.5.2. die tatsächliche Durchführung der VERANSTALTUNG;

5.5.3. das Erreichen bestimmter Teilnehmerzahlen-

5.6. Bitte beachten Sie, dass es zu Änderungen der VERANSTALTUNGEN kommen kann. Soweit der VERANSTALTER uns diese mitteilt, werden wir an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse eine entsprechende Information weiterleiten.

5.7. Es besteht aufgrund des Gefälligkeitsverhältnisses kein Anspruch des TEILNEHMERS auf den Betrieb der PLATTFORM oder auf Support durch den ANBIETER.

5.8. Das Nutzungsverhältnis kommt mit der erstmaligen Anmeldung des TEILNEHMERS zu einer VERANSTALTUNG zustande.

5.9. Dem TEILNEHMER obliegt es, die bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die vom ANBIETER versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.

5.10. Die Verfügbarkeit der PLATTFORM beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als drei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

5.11. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.

6. Vertragstextspeicherung, Vertragssprache und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

6.1. Der Vertragstext wird vom ANBIETER gespeichert. Die AGB werden den TEILNEHMERN und den VERANSTALTERN nach Anmeldung bzw. Registrierung gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Online-Portal abgerufen und ausgedruckt werden.

6.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

6.3. Bei zukünftigen Änderungen wird der ANBIETER den TEILNEHMER bzw. den VERANSTALTER in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich über die bevorstehenden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden vorab informieren und darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.

6.4. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der TEILNEHMER bzw. den VERANSTALTER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern der ANBIETER den TEILNEHMER bzw. den VERANSTALTER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

6.5. Soweit durch die Änderung ein wesentlicher Vertragsbestandteil verändert wird, dessen Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht), erfolgt die Änderung nur nach ausdrücklicher Zustimmung des VERANSTALTERS bzw. des TEILNEHMERS. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der TEILNEHMER bzw. den VERANSTALTER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7. Pflichten der VERANSTALTER

7.1. Der VERANSTALTER muss die Angaben im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß ausfüllen.

7.2. Der VERANSTALTER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von VERANSTALTUNGEN zu beachten.

7.3. Der VERANSTALTER verpflichtet sich die PLATTFORM sowie die Funktionen zum Einstellen von VERANSTALTUNGEN und sonstige Funktionen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

7.3.1. keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,

7.3.2. keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,

7.3.3. nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

7.3.4. keine sonstigen illegalen Aktivitäten über die PLATTFORM zu entfalten.

7.3.5. Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über die Veranstaltungsfunktion bereitzustellen und/oder einzustellen, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.

7.4. Aktivitäten der VERANSTALTER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung der PLATTFORM /oder einzelner Funktionen zu erschweren oder funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der PLATTFORM oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung der PLATTFORM bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines VERANSTALTERS darauf abzielen behält sich der ANBIETER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.

7.5. Der VERANSTALTER ist verpflichtet den ANBIETER über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zur PLATTFORM oder bei Änderungen der VERANSTALTUNG unverzüglich per E-Mail an info@deutschland-forstet-auf.de zu informieren. Der ANBIETER wird in diesem Fall den Zugang des VERANSTALTERS unverzüglich sperren.

7.6. Eine wichtige Sicherungsmaßnahme ist das persönliche Passwort. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie die PLATTFORM mit dem Logout-Button. Der VERANSTALTER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zur PLATTFORM ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder vom ANBIETER ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

7.7. Die Weitergabe von Inhalten der PLATTFORM an Dritte (auch auszugsweise) ist nur zu Werbezwecken für die VERANSTALTUNG gestattet. Es ist untersagt Daten der PLATTFORM die mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.

7.8. Der VERANSTALTER verpflichtet sich, es zu unterlassen, zweckfremde Werbung auf der PLATTFORM zu veröffentlichen oder die im Rahmen der Anmeldung zu VERANSTALTUNGEN erhaltenen personenbezogenen Daten für abweichende Zwecke als die Durchführung der VERANSTALTUNG zu verarbeiten, soweit nicht der TEILNEHMER in weitergehende Zwecke eingewilligt hat.

8. Haftung der VERANSTALTER – Rechteübertragung an UPLOADS

8.1. Der VERANSTALTER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der PLATTFORM eingestellten UPLOADS. Unterfallen alle Informationen, die ein VERANSTALTER öffentlich einstellen kann. Dies umfasst insbesondere die im Rahmen von VERANSTALTUNGEN hochgeladenen Informationen, Dokumente und Bilder.

8.2. Der VERANSTALTER behält seine Rechte als Urheber und allen ggf. bestehenden gewerblichen Schutzrechten an den UPLOADS, die er bei PLATTFORM einstellt.

8.3. Damit der ANBIETER die Funktionen der PLATTFORM anbieten kann und zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die UPLOADS vom ANBIETER verarbeitet und auf Servern gespeichert werden. Um eine sachgerechte Weiterverwendung der UPLOADS zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass der ANBIETER die bereitgestellten UPLOADS bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht des ANBIETERS umfasst daher insbesondere das Recht, die UPLOADS technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. Der ANBIETER wird die UPLOADS nicht zu anderen Zwecken verarbeiten.

8.4. Der VERANSTALTER bestätigt mit der Bereitstellung von UPLOADS über die PLATTFORM bzw. durch die Übersendung an den ANBIETER, dass er bezüglich aller übertragenen UPLOADS ausreichende Rechte besitzt, um dem ANBIETER die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

8.5. Mit dem Bereitstellen von UPLOADS bestätigt der VERANSTALTER, dass er keine UPLOADS überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen beinhalten.

8.6. Der VERANSTALTER haftet gegenüber dem ANBIETER für Schäden, die er durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entsteht und stellt den ANBIETER auf erstes Anfordern von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der VERANSTALTER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem VERANSTALTER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

8.7. Der beschuldigte VERANSTALTER hat die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des ANBIETERS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die angebliche Rechtsverletzung von dem Beschuldigten VERANSTALTER nicht zu vertreten ist. Dem VERANSTALTER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der beschuldigte VERANSTALTER ist verpflichtet den ANBIETER für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Sanktionen, Sperrung

9.1. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, einzelne VERANSTALTER von der Nutzung von PLATTFORM auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein VERANSTALTER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich der ANBIETER z.B. zum Schutz der Funktionalität der PLATTFORM bzw. von anderen VERANSTALTERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:

9.1.1. Verwarnung des VERANSTALTER;

9.1.2. Einschränkung der Nutzung von PLATTFORM und/oder einzelner Funktionen;

9.1.3. Vorübergehende Sperrung von VERANSTALTERN.

9.2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der ANBIETER die berechtigten Interessen des betroffenen VERANSTALTERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der VERANSTALTER den Verstoß nicht verschuldet hat.

9.3. Der ANBIETER kann einen VERANSTALTER endgültig von der Nutzung von PLATTFORM ausschließen, wenn

9.3.1. er falsche Kontaktdaten innerhalb seiner Registrierung hinterlegt hat oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen an den ANBIETER macht;

9.3.2. er andere VERANSTALTER oder den ANBIETER in erheblichem Maße schädigt;

9.3.3. er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen der PLATTFORM verstößt;

9.3.4. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

9.4. Nachdem ein VERANSTALTER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zu PLATTFORM.

9.5. Soweit der VERANSTALTER einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des VERANSTALTERS zur PLATTFORM durch den ANBIETER gesperrt. Im Falle einer solchen Sperrung wenden Sie sich bitte an den ANBIETER. Nach Prüfung wird der ANBIETER Ihren Zugang für PLATTFORM wieder frei schalten.

10. Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung

10.1. Der VERANSTALTER bestätigt, dass er damit einverstanden ist, dass er keinen Anspruch auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm auf PLATTFORM veröffentlichten UPLOADS gegen den ANBIETER hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung, die der VERANSTALTER für den Upload von UPLOADS auf der PLATTFORM erhält, ist die Möglichkeit, dass der VERANSTALTER die Plattform nutzen kann um seine VERANSTALTUNGEN zu bewerben.

10.2. Der VERANSTALTER bestätigt mit der Registrierung, dass er Kenntnis darüber besitzt, dass er in keiner Weise verpflichtet ist, UPLOADS an den ANBIETER zu senden.

11. Spenden

11.1. Auf unserer Seite nehmen wir auch Spenden entgegen. Die Spenden werden ausdrücklich im Rahmen des gemeinnützigen Zieles unserer gemeinnützigen UG verwendet. Hierunter fallen z.B. unmittelbare Kosten der Bewerbung von Aktionen, dem zur Verfügung stellen von Informationsmaterialien und die Unterstützung von Aktionen. Zudem dienen die Spenden der allgemeinen Kostendeckung des Unternehmens. Hiervon umfasst sind unter anderem die Betriebskosten für den Betrieb der Plattform, sowie allgemeine Verwaltungskosten.

11.2. Der ANBIETER behält sich vor Spenden abzulehnen oder zurückzugeben.

11.3. Soweit die Spende eine Zuwendungsbestätigung gemäß § 50 EstDV benötigt um steuerlich geltend gemacht zu werden, stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage eine Zuwendungsbestätigung aus. Bei niedrigeren Spenden achten Sie bitte auf die korrekte Angabe des Spendenzwecks.

11.4. Wenn Spende Bezahlung über PayPal der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg erfolgt, muss der TEILNEHMER oder VERANSTALTER ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der TEILNEHMER oder VERANSTALTER den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung den ANBIETER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der TEILNEHMER oder VERANSTALTER in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der TEILNEHMER oder VERANSTALTER muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite von Paypal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home.

11.5. Soweit die Spende über Lastschrift erfolgen soll, benötigen wir die IBAN, den Vor- und Nachnamen des Spenders, sowie die E-Mail Adresse. Wir werden sodann im Folgemonat vom angegebenen Konto einen Spendenbetrag abbuchen. Sie können die Lastschrift innerhalb der gesetzlichen Fristen nach Einzug des Lastschriftbetrages widersprechen. Soweit eine Rücklastschrift erfolgt, werden wir den Einzug über SEPA stoppen und Sie per E-Mail darüber informieren.

12. Haftung des ANBIETERS

12.1. Die Ansprüche des TEILNEHMERS und der VERANSTALTER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den ANBIETER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.

12.2. Die Haftung des ANBIETERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS. Soweit die Haftung des ANBIETERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

12.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den ANBIETER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS beruhen, haftet der ANBIETER – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.

12.4. Sofern der ANBIETER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der TEILNEHMER oder VERANSTALTER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13. Datensicherheit und Datenschutz

13.1. Der ANBIETER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der TEILNEHMER und VERANSTALTER auf der PLATTFORM zu gewährleisten.

13.2. Im Hinblick auf den Datenschutz während der Buchung verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter: https://deutschland-forstet-auf.de/datenschutz/.

14. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

14.1. TEILNEHMER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

14.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

14.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer ‎1 und ‎13.2 unberührt.

15. Hinweis gemäß § 36 VSBG

15.1. Für TEILNEHMER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

15.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

15.3. Der ANBIETER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Der ANBIETER ist berechtigt zum Betrieb des Online-Portals Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3. Bei TEILNEHMERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der TEILNEHMER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz des ANBIETERS in Berlin, Deutschland.

16.4. Dasselbe gilt, wenn der TEILNEHMER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des ANBIETERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.